CDU

Was ist die CDU?

Die Abkürzung CDU steht für Christlich Demokratische Union. Das C bedeutet aber nicht, dass nur Christ*innen in die Partei eintreten dürfen, sondern eigentlich soll der Name die christlichen Grundwerte der CDU verdeutlichen.

Das sind zum Beispiel Nächstenliebe oder die Überzeugung, dass alle Menschen (weil sie von Gott geschaffen wurden) Würde und dieselben Rechte besitzen. Die Partei selbst nennt außerdem in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als Basis für ihre Politik.

Die CDU sieht sich als eine „Partei der Mitte“, also weder besonders links noch besonders rechts. So eine richtige Definition gibt es für die politische Mitte nicht. Die CDU versteht sich aber als eine Partei, die Politik für alle, für die „Mitte der Gesellschaft“ macht. Das sind nach ihrer Definition alle, die nicht links- oder rechtsextrem sind.

Ob die CDU wirklich in der Mitte zwischen den anderen Parteien steht, ist aber ziemlich umstritten. Denn Linke, SPD und Grüne werden grundsätzlich als „linker“ angesehen, da sie progressivere Forderungen stellen und in vielen Aspekten kann man auch die FDP als linker ansehen. Das würde nur die AfD rechts von der CDU lassen.

Aber egal wie genau man die CDU in ein Links-Rechts-Schema einsortieren kann oder eben auch nicht, es lässt sich nicht bestreiten, dass sie schon oft viele Wähler*innen überzeugt hat.

So lange wie keine andere Partei war die CDU bisher in der Bundesregierung und war dabei auch immer die stärkere Kraft in Koalitionen.

Ihre Politik wird meistens mit den Wörtern „bürgerlich“ oder „konservativ“ beschrieben. Das bedeutet, dass die CDU Deutschland, so wie es gerade ist, erhalten möchte. Sie findet, unser System hat sich immer wieder bewährt und sollte deshalb möglichst so bleiben wie es ist.

Das bedeutet nicht, dass die CDU überhaupt keine Veränderungen möchte. Sie denkt trotzdem, dass es immer wieder Erneuerungen braucht, aber grundsätzlich findet sie, dass zu tiefgreifende Veränderungen uns auch schaden könnten.

Was hat die CDU mit der CSU zu tun?

Im Zusammenhang mit der CDU kommt sehr oft die CSU vor, die Christlich Sozialen Union. Das ist eine bayrische Partei, die in vielen Themen ähnliche Interessen wie die CDU hat und eine sehr ähnliche Politik macht.

Weil sich die CDU und die CSU so ähnlich sind, bilden sie zusammen eine Fraktion im Bundestag: die Union. Obwohl es also eigentlich zwei Parteien sind, arbeiten sie im Bundestag so zusammen, als wäre es nur eine.

Das dürfen sie aber nur, weil sie in keiner Konkurrenz zueinander stehen. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.

CDU und CSU sind also nicht die gleiche Partei, sondern werden als „Schwesterparteien“ bezeichnet.

Was will die CDU?

Zum Selbstverständnis als „Partei der Mitte“ gehört für die CDU, dass sie sich mit ganz vielen verschiedenen politischen Themen beschäftigt und darin jeweils Kompetenz ausstrahlen möchte.

In der Finanzpolitik setzt die CDU auf die „Schuldenbremse“. Sie möchte also so gut es geht keine neuen Staatsschulden machen, sondern im besten Fall die „Schwarze Null“ (den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen) halten. Der Grund dafür liegt für die CDU vor allem darin, dass sie nicht Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen machen will.

Die CDU macht wirtschaftsnahe Politik, was heißt, dass sie vor allem Unternehmen unterstützen möchte, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. So fordert die CDU zum Beispiel Steuersenkungen für Unternehmen.

Der CDU ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Dafür will sie die Polizei stärken und mehr Videoüberwachung einsetzen, um in Zukunft Terroranschläge und Straftaten besser verhindern zu können.

Bis 2045 möchte die CDU, dass Deutschland klimaneutral ist und zwar ohne „Verbote“ (Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, usw.), sondern durch „neue und saubere Technologien“. Das sind für sie zum Beispiel E-Mobilität oder Wasserstoff.

Bei der Bildungspolitik sieht die CDU einige Probleme, die sie beheben will. Sie findet, dass Bildung in Deutschland zu schlecht miteinander vergleichbar ist, weil die Bildungspolitik vor allem von den Bundesländern geregelt wird.

Hier möchte die CDU also mehr Einheitlichkeit. Allerdings gibt es an dieser Stelle einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesinteressen, da sich zwar die Bundespartei dafür einsetzen will, aber die CDU-Ministerpräsidenten nicht unbedingt Lust darauf haben.

Weiter setzt sich die CDU in der Bildungspolitik dafür ein, dass Ausbildungen gleichwertig zu einem Studium angesehen werden, um Ausbildungsberufe zu stärken.

Für Europa fordert die CDU ein „Modernisierungsjahrzehnt“, in dem vor allem die Digitalisierung in allen Mitgliedsstaaten (auch Deutschland) vorangetrieben werden soll.

In der Sozialpolitik fordert die CDU relativ wenig Neuerung. Hier sieht man deutlich ihr konservatives Profil. Sie findet, die soziale Marktwirtschaft bildet durch Sozialversicherungen schon ein gutes Sicherheitsnetz. Deshalb sieht sie zum Beispiel einen höheren Mindestlohn kritisch.

In der Außenpolitik steht die CDU für die NATO und möchte enge Kontakte zu EU-Staaten und den USA knüpfen. Sie setzt sich außerdem auch für eine starke Bundeswehr ein.

Wo­her kommt die CDU?

So stark wie keine andere Partei hat die CDU die Politik in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Seit deren Gründung 1949 war sie schon insgesamt 54 Jahre lang an der Regierung und stellte fünf von neun bisherigen Bundeskanzler*innen, die teilweise über 16 Jahre lang am Stück regierten und so noch stärker als bei anderen Parteien als Einzelpersonen die CDU prägten.

1949-1963: Die Ära Adenauer

Die CDU wurde offiziell erst 1950 gegründet, aber schon 1949 gewann Konrad Adenauer, Mitgründer der Partei, die Wahl zum ersten Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik.

Anfangs war die CDU eine bürgerliche Sammlungspartei. Das bedeutet, dass sie aus vielen unterschiedlichen bürgerlich-konservativen Parteien und Bewegungen heraus gegründet wurde.

Die relevanteste davon war die Zentrumspartei, die im Deutschen Reich und der Weimarer Republik aktiv war (es gibt sie heute noch, aber sie ist nur noch eine Kleinstpartei) und ebenfalls einen großen Einfluss auf die Politik hatte. Die Zentrumspartei war vor allem katholisch geprägt, während die Union (CDU & CSU) beide großen Konfessionen vereinen wollte.

Nach ihrer Gründung startete sie direkt als Regierungspartei und nahm eine Wahlrechtsänderung (5%-Hürde) vor, durch die sie alle mitte-rechts Parteien in sich aufnahm (mit Ausnahme der FDP). So war sie die einzige bürgerlich-konservative Partei und stand in keiner direkten Konkurrenz mit anderen Parteien, die ähnliche Werte vertraten.

Von Anfang an prägte die Konkurrenz zur SPD die Bundesrepublik und auch die Partei selbst. Die beiden „Volksparteien“ repräsentierten zwei verschiedene Lager und machten ihre Unterschiede klar deutlich.

Wie erst 2022 herauskam, lies Konrad Adenauer in den 50er- und 60er-Jahren die SPD vom Geheimdienst überwachen, um ihr zu schaden und die CDU zu stärken. Unter anderem deswegen wird sein Erbe inzwischen kritisch gesehen.

Trotzdem werden Adenauer und die Union bis heute für ihre Errungenschaften in den jungen Jahren der BRD geehrt. Wichtig ist hier vor allem die Soziale Marktwirtschaft, unser auch heute noch bestehendes Wirtschaftssystem.

In ihr sollen sich Unternehmen möglichst frei bewegen können, mit möglichst wenig Einschränkungen durch den Staat. Allerdings gibt es soziale Abfangnetze wie Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherungen, um die Menschen zu schützen.

1963-1982: Der Weg in die Opposition und wieder heraus

Auf die Nachkriegszeit folgte in den 60ern ein starker Wirtschaftsaufschwung unter CDU-Kanzler Ludwig Erhardt, der deshalb auch „Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ genannt wird. Der Aufschwung hielt aber nicht lange an und nach einer Verschlechterung der Wirtschaftslage wurde Erhardt zum Rücktritt gezwungen.

Darauf folgte Kurt Georg Kiesinger als Kanzler, der das erste Mal in der Geschichte der CDU in einer großen Koalition mit der SPD regierte. In dieser Zeit näherte sich die FDP, die bis dahin immer zur CDU gehalten hatte, immer mehr der SPD an.

Diese Annäherung führte das erste Mal nach 20 Jahren zu einem Wechsel der Regierungspartei.

Die SPD gewann die Bundestagswahl 1969 und schickte so die Union erstmals in die Opposition.

Dies lies die Partei erschüttert zurück, weshalb sie sich neu ausrichtete und so 1978 ihr erstes Grundsatzprogramm erarbeitete. In dieser Zeit wurde ein Name in der CDU immer wichtiger und übernahm immer mehr die Führung: Helmut Kohl.

Dieser wollte dann auch 1980 als Kanzlerkandidat die Union wieder in die Regierung bringen, aber die CSU provozierte einen Machtkampf. Sie fühlte sich schlechter gestellt im Fraktionsbündnis, deshalb wurde letzten Endes doch CSU-Chef Franz-Josef-Strauß Kanzlerkandidat der Union, verlor aber die Wahl.

Das ebnete dann doch den Weg für Kohl, der es 1982 schaffte, die SPD wieder aus der Regierung zu drängen und so zum neuen Kanzler wurde.

Der nicht sehr geräuschlose Regierungswechsel wird als Bonner Wende bezeichnet, da die Koalition aus SPD und FDP zerbrach, weil sich die FDP wieder mehr der CDU angenähert hatte und so nach Absprachen aus der Regierung austrat.

Helmut Kohl wurde so nicht durch eine Neuwahl, sondern per Misstrauensvotum Kanzler.

1982-2004: Die Ära Kohl & Merkels Aufstieg

Bis 1998 – also 16 Jahre – dauerte Kohls Kanzlerschaft. Er hatte mit der Bonner Wende auch eine Wende in der Politik der CDU versprochen. Die blieb allerdings aus.

Stattdessen trug er zu einer anderen Wende bei: Nachdem schon die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt auf eine deutsche Einheit mit der DDR hingearbeitet hatten, knüpfte Kohl daran an. 1989 fiel die Mauer und ein Jahr später wurde Deutschland wiedervereinigt. Unter anderem seiner Beteiligung an der Deutschen Einheit verdankte Kohl seine lange Amtszeit.

Nach der Wende nahm die CDU ehemalige DDR-Parteien auf, konnte aber anfangs keine großen Erfolge im Osten feiern.

Auch im Westen sank langsam die Beliebtheit der CDU, weil sich ihre Politik vor allem nach außen richtete und Probleme im Inneren (Wirtschaft, Soziales, etc.) vernachlässigte. Am Ende schaffte es Kohl nicht mehr rechtzeitig, die Machtposition zu übergeben und sich zurückzuziehen, sodass 1998 wieder die SPD die Wahl gewann.

Auf die verlorene Wahl folgte außerdem noch eine CDU-Spendenaffäre. Normalerweise müssen Parteien die Spenden, die sie bekommen, offenlegen und so erkennbar machen, wer sie finanziert. Nun kam aber heraus, dass unter Kohl Spenden in Millionenhöhe nicht öffentlich gemacht wurden.

Bis heute ist unklar, woher die Spenden kamen, da sich die Beteiligten (z. B. Kohl) ausschwiegen.

Aufgrund dieser Krise in der Partei musste ein Führungswechsel her. Eine Frau, oft unterschätzter Weise als „Kohl’s Mädchen“ bezeichnet, wurde Parteivorsitzende: Angela Merkel. Unter ihr orientierte sich die Partei neu. Sie wurde liberaler und vor allem das bis dahin eher rückständige Frauenbild der CDU wurde erneuert.

2005-2021: Die Ära Merkel

Nachdem in der Zwischenzeit Gerhard Schröder sieben Jahre lang die Regierung führt, gewann die neuaufgestellte CDU die Bundestagswahl 2005 und Angela Merkel wurde zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands.

Zuerst koalierte sie mit der SPD in einer „Großen Koalition“ (GroKo), ab 2009 dann mit der FDP, und ab 2013 wieder mit den Sozialdemokrat*innen.

In dieser Zeit richtete sich die Partei immer mehr auf Merkel aus, weil sie sehr beliebt war. Allerdings verlor die CDU trotz ihrer Beliebtheit Stimmen an die neugegründete Partei AfD, da einige ihrer eher rechten Wähler*innen abwanderten.

Mit der Migrationskrise von 2015 musste sich die Regierung einer riesigen Herausforderung stellen. Vor allem durch den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien flohen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat und suchten Schutz in Europa.

Die EU und ihre Mitgliedsländer waren darauf nicht vorbereitet und viele Streitigkeiten, zum Beispiel welches Land wie viele Geflüchtete aufnehmen sollte, mussten ausgetragen werden. Merkel versuchte die Bevölkerung zu beruhigen und nutzte dafür die berühmten Worte: „Wir schaffen das.“

Doch die Krise war nicht das einzige Problem, mit der die CDU zu kämpfen hatte. Dazu kamen auch noch Machtkämpfe mit der Schwesterpartei. Denn die CSU wollte einen anderen Kurs fahren als die CDU.

Bei der Bundestagswahl 2017 fuhr die CDU deswegen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ein, trotzdem war sie noch stärkste Kraft im Bundestag und sollte so die nächste Regierung bilden.

Zuerst führten sie Verhandlungen mit Grünen und FDP für eine „Jamaika-Koalition“, weil auch die Zusammenarbeit mit der SPD nicht immer nur reibungslos funktioniert hatte.

Aber die FDP ließ die Gespräche kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen platzen. Somit musste sich die CDU doch mit der SPD zusammentun, was beide Parteien nur äußert widerwillig taten.

Die dritte Auflage der GroKo unter Kanzlerin Merkel schadete beiden Parteien und führte zu viel Wählerzuwachs für die „kleineren Parteien“, sodass zeitweise sogar die Grünen in Umfragen deutlich über der CDU lagen.

Dazu kam auch noch ein erneuerter Streit in der Union zur Asylpolitik, bei dem sich CSU und CDU so verkrachten, dass zwischenzeitlich das Fraktionsbündnis kurz vor dem Zerfall stand.

Diese schwierige Lage der Partei führte 2018 zum Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz und der Ankündigung, dass sie nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten würde.

Jetzt musste sich die Partei neuformieren, neue Führungspersonen suchen, was sich als schwierig erwies, weil sie sich so sehr auf Merkel ausgerichtet hatte.

Nach einer Stichwahl wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Lange hielt ihr Vorsitz aber nicht, denn schon 2020 musste sie zurücktreten, weil sie sehr umstritten war.

Die Führung der Partei und die Kanzlerkandidatur übernahm daraufhin Armin Laschet, der nach weiteren Streits mit der CSU, einigen Skandalen in der Partei und einem erfolglosen Wahlkampf die Wahl verlor (z. B. lachte er während einer Rede des Bundespräsidenten zur Flutkatastrophe im Aahrtal im Hintergrund und wurde dafür scharf kritisiert).

Die CDU hatte ihr Ergebnis von 2017 noch einmal unterboten und fuhr 2021 ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis ein.

Wo­für wur­de die CDU in den letz­ten Jah­ren kri­ti­siert?

Wie auch ihre Geschichte und ihre lange Regierungszeit zeigt, war die CDU lange sehr beliebt und erfolgreich. Doch in den letzten Jahren ist ihre Beliebtheit immer mehr gesunken, was an vielen einzelnen Faktoren liegt und letzten Endes in der Wahlniederlage 2021 mündete.

Nur für alte Menschen?

Vor allem viele junge Menschen stehen der CDU immer kritischer gegenüber und das Klischee, das die CDU vor allem Politik für ältere Menschen macht, bewahrheitet sich so zumindest teilweise. Jüngere Menschen sind oft weniger konservativ als ältere Menschen und tendenziell eher offener für Veränderungen. Deshalb haben viele Jüngere das Gefühl, dass sich die CDU zum Beispiel mit ihrer Klimapolitik nicht für ihre Bedürfnisse interessiert.

Unter anderem wurde die Partei 2019 von dem inzwischen über 19 Millionen Mal geklickten Video „Die Zerstörung der CDU“ – in dem der Youtuber Rezo die CDU stark kritisiert – ziemlich erschüttert.

Machtkämpfe & Skandale

Aber nicht nur Rezo und die Stimmung gegen Konservatismus sind schuld an der gesunkenen Beliebtheit der CDU. Dazu kommen auch noch dauerhafte Machtkämpfe in der Partei, vor allem mit der Schwesterpartei CSU, immer wieder Probleme um einzelne Persönlichkeiten (wie Hans-Georg-Maaßen oder Jens Spahn) und der erfolglose Wahlkampf von Armin Laschet.

Außerdem gibt es einige schwere Lobbyismus-Vorwürfe gegen CDU-Politiker*innen, die sogar teilweise bis zu Korruptionsaffären führen. Zum Beispiel kam 2021 ans Licht, dass einige CSU- und CDU-Politiker*innen Deals mit Unternehmen abgeschlossen hatten. Der Deal: Sie würden sich für viel Geld darum kümmern, dass die Regierung von bestimmten Firmen Masken kauft.

Eine weitere, oft geäußerte Kritik an der CDU ist ihre teilweise fehlende Nähe zur AfD, weil sich nicht alle Mitglieder der Partei so klar von der AfD distanzieren. Die Werteunion – eine Gruppe von besonders konservativen CDUler*innen– steht der AfD näher, als der Rest der Partei dies gern hätte.

Ausspioniert von Adenauer

Und noch eine weitere Entwicklung erschwert die Lage der CDU. Anfang April 2022 wurde bekannt, dass in den Anfangszeiten der Bundesrepublik der CDU-Parteivorsitzende und Kanzler Konrad Adenauer die Konkurrenzpartei SPD vom Geheimdienst beobachten lassen hat.

Fast 10 Jahre wurde so die SPD ausspioniert, was nicht gerade der feinen demokratischen Art entspricht. Es liegt nun an der CDU, diesen Skandal aufzuarbeiten und sinnvoll mit dieser schwierigen Vergangenheit umzugehen.

All diese Faktoren zusammen bilden gerade eine schwierige Grundlage für die CDU. Ob sie sich wieder von ihrer Wahlniederlage erholt und sich mit dem neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz in der Opposition zurechtfinden kann, ist jetzt die spannende Frage.

Was hält die CDU von den an­de­ren Par­tei­en?

Das Verhältnis der CDU zur SPD: Es ist kompliziert. Die beiden „Volksparteien“ standen von der Gründung der Bundesrepublik an immer in Konkurrenz zueinander und bildeten im Prinzip zwei Lager. Das Rennen um die Kanzlerschaft und die Regierung wurde immer zwischen ihnen ausgetragen und meistens bedeutete der Sieg der einen Partei, dass die andere in die Opposition ging, weil nur selten eine Koalition zwischen den Parteien geführt wurde.

Seit 2005 war das anders, weil von 2005-2009 und von 2013-2021 jeweils die „GroKo“, also die Koalition zwischen CDU und SPD regierte. So richtig warm geworden sind die beiden Parteien aber auch in dieser Zeit nicht. Der SPD schadete es sogar eher, die kleine Partnerin der CDU zu sein.

Vor allem mit der FDP hat die CDU hingegen ein gutes Verhältnis. Die beiden Parteien stehen sich thematisch nah und wollen – wo möglich – gemeinsam regieren.

Auch die Grünen arbeiten oft mit der CDU zusammen, obwohl sie tendenziell eher mit der SPD regieren möchten.

Die Zusammenarbeit mit AfD und der Linken lehnt die CDU von vornherein ab. Weil sie sich als Partei der Mitte sieht, möchte sie keine Kooperation mit den Rändern des politischen Spektrums. Oft wird die CDU dafür kritisiert, AfD und Linke so indirekt auf eine Ebene zu stellen.

Aber tatsächlich lehnen nicht alle in der CDU die AfD so konsequent ab. Die sogenannte „Werteunion“, eine Gruppierung, in der einige sehr konservative Mitglieder der CDU sind, steht der AfD nicht so kritisch gegenüber wie der Rest der Partei.