DIE LINKE

Was ist die Lin­ke?

Die Linke ist links. Das war dann eigentlich schon alles. Na gut, für die ganz Neugierigen gibt gibt es auch noch eine Langfassung:

Die Einteilung nach einem Links-Rechts-Schema ist zwar immer vereinfachend und auch gar nicht so einfach möglich, weil eine Partei in einem Thema links, in einem anderen rechts eingestellt sein kann. Insgesamt hilft es aber trotzdem, um die Parteien miteinander vergleichen zu können.

Rechts steht in diesem Schema allgemein für das Erhalten von gegenwärtigen politischen Verhältnissen und den Bezug auf Traditionen, links für eine Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse und Erneuerung.

Außerdem sehen Linke das kapitalistische Wirtschaftssystem eher kritisch und sind dafür, dass der Staat eingreift, um so eine in ihren Augen gerechtere Verteilung und gleichere Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Die Linke lässt sich nicht nur über ihren Namen, sondern auch durch ihre Werte und Forderungen als „linkeste“ der sechs großen Parteien identifizieren.

In dem Vorwort ihres aktuellen Parteiprogramms von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/) sagt die Linke über sich selbst, dass sie sich für „eine bessere Zukunft“ einsetzt und macht auch die wichtigsten Punkte dafür direkt deutlich: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“

Für Die Linke ist aber klar, dass all das mit unserem aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht gelingen kann, sondern ein neues von Nöten ist: der demokratische Sozialismus.

Die Linke möchte also einen Staat erschaffen, in dem alle Menschen frei, gleich und solidarisch sind und dafür bestehende Strukturen verändern, aber nicht durch Revolution und Umsturz, sondern eben demokratisch mit Reformen.

Wichtig für sie ist deshalb zum Beispiel, dass sich die Wirtschaft der Politik unterordnet und so vor allem Interessen des Volkes und nicht von Unternehmen vertreten werden. Genau das wirft sie den anderen Parteien auch vor, dass diese durch ihre Wirtschaftsnähe „kaum noch voneinander unterscheidbar sind“, wie es in der Präambel des Parteiprogramms steht.

Was will die Lin­ke?

Besonders im Vordergrund steht bei der Linken die Sozialpolitik, bei der sie sich vor allem für Menschen mit geringem Einkommen einsetzt. Zum Beispiel fordert DIE LINKE eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13€, mehr Unterstützung für Arbeitslose und Steuerentlastungen für schlechter verdienende Menschen, dafür aber eine Steuererhöhung für Personen mit viel Einkommen.

Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, fordert sie aber auch zum Beispiel mehr Gleichberechtigung durch eine Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenkasse (stattdessen soll es nur noch eine Gesundheitsversicherung geben) und eine Mindestrente.

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke tatsächlich das radikalste Klimaschutzprogramm. Sie fordert Klimaneutralität bis 2035, keine andere Partei hatte sich ein so ehrgeiziges Ziel gesteckt. Dabei setzt sie vor allem auf einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine „Transformation“ der Wirtschaft.

Die Linke ist sich einig: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, damit auch junge Menschen in der Politik mitbestimmen können.

Das wohl meistdiskutierte Thema innerhalb und auch außerhalb der Partei ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Denn die linken Politiker*innen sind sich selten wirklich einig. Der Gesamtkurs der Linken ist aber klar: Sie fordert eine friedliche Welt und deshalb Abrüstung, den Stopp aller Waffenlieferungen, einen Austritt aus der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Oder zumindest war dieser Kurs immer klar, bis zu diesem Jahr. Denn der Krieg in der Ukraine stellt die Linke vor große Probleme, ihre Haltung zur Sicherheitspolitik zu rechtfertigen und ihre Werte mit der Realität zu vereinbaren.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Außenpolitik der Linken waren immer enge Beziehungen zu Russland, was der Linken jetzt natürlich auf die Füße fällt. Ob sich die Politik der Linken in diesem Thema deshalb verändern wird, wird die nächste Zeit zeigen.

Wo­her kommt die Lin­ke?

Mit ihren grade einmal 14 Jahren gehört die Linke noch zu den Teenagern unter den Parteien, ihre interessante und vielschichtige Vorgeschichte hat es allerdings echt in sich.

Aber beginnen wir doch am Anfang und tauchen ein in eine lange Geschichte linker Parteien voller komplizierter Namen.

1917-1945: SPD, USPD, KPD

1917 spaltete sich der linke Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ab und bildete eine neue Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

Und ja, bei der SPD handelt es sich um genau die Partei, die heute mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, sie war zu dieser Zeit aber noch marxistisch und verfolgte das Ziel des Sozialismus (mehr dazu im Artikel zur SPD).

Einige Jahre später schloss sich die USPD mit der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen (KPD). Das führte zwar dazu, dass die gemäßigteren Parteimitglieder der USPD wieder der SPD beitraten, aber ein Großteil blieb und radikalisierte sich.

Die linksextreme KPD arbeitete in der Weimarer Republik (1918-1933) aktiv gegen das neue demokratische System und wollte einen sozialistischen Staat nach dem Beispiel Russlands errichten.

Doch der kommunistischen Revolution kam ein anderer Feind der Demokratie zuvor, denn 1933 übernahm ein erfolgloser, österreichischer Maler namens Adolf Hitler die Macht.

In der darauffolgenden Zeit des Nationalsozialismus wurde die KPD zu einem der größten Feindbilder erklärt und deshalb zerschlagen. Ihre Mitglieder wurden bis 1945 verfolgt, verhaftet und ermordet.

1946-1990: SED

Weil nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland zuerst in die vier Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt wurde, aus denen sich später zwei verschiedene Staaten ­– die Bundesrepublik Deutschlands (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) – entwickeln würden, geht die Geschichte linker Parteien in zwei Ländern weiter.

Die Geschichte der KPD im Westen ist aber schnell erzählt, 1956 wurde sie als linksextremistisch verboten. Im Osten ist es da schon etwas anders:

Ab der Gründung der DDR 1949 bis zu ihrem Ende hatte eine Partei die alleinige Macht: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die aus einem Zwangs-Zusammenschluss der KPD und der SPD (da ist sie wieder) entstand.

Die SED führte in Ostdeutschland den „real existierenden Sozialismus“ (Eigenbezeichnung des SED-Regimes) und damit eine Ein-Parteien-Diktatur ein.

Was anfangs noch für viele wie der wahrgewordene Traum von Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden klang, entwickelte sich schnell zum Albtraum. Denn der selbsternannte „Arbeiter- und Bauernstaat“ war keine Demokratie. Die Bevölkerung wurde unterdrückt, zum Beispiel gab es weder Meinungsfreiheit noch freie Wahlen.

Stattdessen standen die Bürger*innen unter extremer Überwachung und aus Angst vor großer Auswanderung in den Westen ließ das Regime die Mauer bauen, die es selbst einen „antifaschistischen Schutzwall“ nannte.

Als das Scheitern des Sozialismus immer klarer wurde, entstand eine friedliche Revolution, die letzten Endes zum Mauerfall 1889 und der Deutschen Einheit 1990 führte und so die Verbrechen der SED-Diktatur beendete.

1990-2004: PDS und WASG

Dieser eher unschöne Teil der deutschen Geschichte, für den eine linke Partei maßgeblich verantwortlich ist, hat auch heute noch Auswirkungen. So manche ehemalige SED-Mitglieder sind heute Mitglieder der Partei die Linke. Mit diesem Teil ihrer Geschichte versucht sich die Linke kritisch auseinanderzusetzen.

Aber auch mit der Wiedervereinigung gibt es sie erstmal noch nicht. Als Nachfolgerin der SED nach der Wende bildete sich die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich aber komplett vom Marxismus-Leninismus abwandte.

Stattdessen baute sie auf dem früheren Image der linken Parteien als Verteidigerin der Rechte von schlechter gestellten Menschen auf. Sie versuchte vor allem Verlierer der Wende (zum Beispiel Menschen aus dem Osten, die ihre Jobs verloren hatten) anzusprechen und schaffte es so schnell, zeitweise in fast allen Regierungen der „neuen Bundesländer“ vertreten zu sein.

Im Westen konnte sie aber nicht Fuß fassen, da ihr Erfolg im Osten vor allem durch die klare Abgrenzung von den „Wessis“ kam. Westdeutsche Wähler*innen, die sich als links verstanden, wählten nach wie vor entweder die SPD oder die Grünen.

2004 war ein Teil der SPD mit deren aktuellen Politik unter Gerhard Schröder nicht mehr einverstanden und formte zusammen mit Gewerkschaftler*innen die neue Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG).

2005-Heute: Die Linke

Und jetzt, nach einer langen Vorgeschichte linker Parteien in Deutschland, kommt die Gründung der Linken wie wir sie heute kennen.

Bei der Bundestagswahl 2005 schlossen sich die WASG und die PDS zu einem Wahlbündnis zusammen. So konnte die PDS auch in Westdeutschland Stimmen gewinnen und die Kandidat*innen der WASG konnten über die Landeslisten der PDS in den Bundestag gelangen.

2007 folgte dann der wirklich letzte formelle Schritt, die beiden Parteien fusionierten offiziell zu Die Linke. Zwei Bundestagswahlen später schaffte es die neue Partei sogar, stärkste Oppositionspartei zu werden und in Thüringen wurde Bodo Ramelow 2014 erster Ministerpräsident der Linken.

Als die AfD auf der Parteienlandschaft auftauchte, bedeute dies zunächst einen Rückschlag für die Linke, da sie viele ihrer Wähler*innen aus dem Osten an die neue Protestpartei verlor. Das liegt nicht daran, dass Linke und AfD besonders ähnliche Politik machen, sondern dass beide Parteien von vielen Menschen als Alternative zu den „alten“ Parteien gesehen werden. Zwar konnte sie danach im Westen wieder Zugewinne verbuchen, aber Kontroversen und Machtkämpfe in der Partei, die es schon seit den Gründungstagen gibt, schadeten ihrem Image.

Immer wieder wird sie auch heute noch von anderen Parteien wegen ihrer nicht gerade einfachen Geschichte – vor allem der Nähe zur ehemaligen SED – misstrauisch beäugt und einige Vorurteile halten sich auch noch über 30 Jahre nach der Wende.

Nach einem steinigen (und teilweise sogar ziemlich felsigen) Weg hat sich Die Linke aber inzwischen im deutschen Parteiensystem als demokratische, linke Kraft etabliert und kann so immer wieder politische Diskussionen ordentlich aufmischen. Außerdem ist sie in drei Landesregierungen vertreten.

Auch wenn sie im Bund bisher noch nie mitregiert hat, zeigt das eine Akzeptanz durch die anderen Parteien.

Wo­für wur­de die Lin­ke in den letz­ten Jah­ren kri­ti­siert?

Machtkämpfe:

Weil die Linke eine Partei der Ideale – also der Vorstellungen für eine bessere Zukunft – ist und ihre Werte über alles stellt, fällt es ihr nicht immer leicht, diese teilweise sehr unwahrscheinlichen Zukunftsvorstellungen mit der Realität zu vereinbaren.

Weil einige Mitglieder mit Entwicklungen der Linken, wie zum Beispiel das Öffnen für Koalitionen mit Grünen und SPD, nicht einverstanden waren, gab es auch schon immer innere Machtkämpfe in der Partei. Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist Oskar Lafontaine, der eines der Gründungsmitglieder der Linken und der WASG und auch lange Jahre Parteivorsitzender in beiden Parteien war. Im März 2022 trat er nach langem Streit aus der der Partei aus und kam so seinem Parteiausschluss zuvor. Denn Die Linke hatte ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, unter anderem, weil er bei einer Landtagswahl dazu aufgerufen hatte, auf keinen Fall die Linke zu wählen.

Oskar Lafontaine wirft seiner ehemaligen Partei vor, ihre früheren Ziele und politischen Werte aus den Augen verloren zu haben.

Mit dieser Meinung steht er nicht allein da; auch seine Frau Sahra Wagenknecht – frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag und lange Zeit das Gesicht der Linken – stellt sich immer mehr gegen ihre eigene Partei und schreibt ganze Bücher über von ihr genannte „Lifestyle-Linke“, also Linke, die angeblich gar nicht wirklich etwas verändern wollen.

Diese innere Uneinigkeit schadet der Linken extrem, da sie so sehr stark mit sich selbst beschäftigt ist und nicht gut auf Kritik von außerhalb reagieren kann.

Russland:

Vor allem ihre Außen- und Sicherheitspolitik wird häufig kritisiert, da sie in diesem Bereich sehr von den anderen Parteien abweicht.

Allerdings liegt das auch an ihrer sehr russlandfreundlichen Einstellung. Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Linke Russland in vielen Punkten verteidigt und eine engere Zusammenarbeit angestrebt. Erst seit dem Krieg hat eine Mehrheit der linken Politiker*innen begonnen, sich gegen Russland zu stellen und auch Fehler in der Einschätzung der Lage einzugestehen (aber u.a. Sahra Wagenknecht tut sich immer noch schwer damit, Russland zu kritisieren).

Geschichte:

Ein weiteres Problem, das der Linken anhaftet, ist ihre schwierige Geschichte, vor allem ihre SED-Vergangenheit. Auch da ist es der Partei nicht immer leichtgefallen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen und Fehler einzugestehen.

Linksextremismus:

Vor allem zu ihrer Gründungszeit hatten viele Angst, die Linke wäre eine linksextreme Partei. Deswegen wurden viele Mitglieder lange vom Verfassungsschutz beobachten.

Diese Angst hat sich zwar nicht bestätigt, auch trotz weiterem Misstrauen – vor allem durch die CDU – hat die Linke gezeigt, dass sie demokratisch ist.

Aber einige Strukturen in der Partei und einige parteinahe Gruppen werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet, zum Beispiel die „Kommunistische Plattform“, ein Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei.

Was hält die Lin­ke von den an­de­ren Par­tei­en?

Anfangs wollte die Linke mit keiner der etablierten Parteien zusammenarbeiten oder sogar koalieren. Heute hat sie ihre Einstellung dazu geändert und in manchen Bundesländern gab es schon Koalitionen mit SPD und den Grünen.

Auch wenn die Linke diese Parteien oft scharf kritisiert und in einigen Themen nicht mit ihnen übereinstimmt, gibt es doch einige Überschneidungen in ihren politischen Forderungen.

Anders sieht das schon mit der FDP aus. Obwohl beide Parteien gesellschaftspolitisch nicht sehr weit auseinanderliegen (beide setzen sich z.B. für LGBTQAI+-Rechte ein), kommen die Parteien nicht wirklich auf einen grünen Zweig. Das liegt vor allem an der sehr unterschiedlichen Wirtschaftspolitik. Während sich die Linke für mehr staatliche Regulierung einsetzt, fordert die FDP das genaue Gegenteil.

Mit der CDU ist das Verhältnis noch schwieriger, weil sich beide Parteien wenig überschneiden und die Linke als Oppositionspartei oft die CDU kritisiert hat. Dazu kommt noch, dass die CDU generell alle Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt (für genauere Infos, gibt es den Artikel zur CDU).

Die AfD wird von der Linken als undemokratisch, gefährlich und populistisch bezeichnet. Dass eine linke Partei eine rechte Partei nicht mag, ist aber wirklich nicht verwunderlich.