FDP

Was ist die FDP?

Liberalismus. Mit diesem einen Wort lässt sich die gesamte FDP zusammenfassen.

Ok, ganz so einfach ist es vielleicht nicht.

Aber zuerst einmal, was bedeutet Liberalismus? Liberal kommt vom lateinischen Wort „liber“, was frei bedeutet und die Endsilbe -ismus steht immer für eine Geisteshaltung, Weltanschauung oder politische Richtung. Die Freie Demokratische Partei hat den Liberalismus also schon im Namen und bezeichnet sich selbst als Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung.

Um diese beiden Werte zu erreichen, möchte die FDP möglichst wenig Einflussnahme durch den Staat. Die Politik soll sich nur dann einmischen, wenn es absolut notwendig ist.

Dieser Liberalismus zieht sich durch alle politischen Themen bei der FDP, was dazu führt, dass sie nur sehr schwierig in das links-rechts-Schema einzuordnen ist. In manchen Bereichen wie der Gesellschaftspolitik ist sie links, in anderen wie der Wirtschaftspolitik eher rechts und in wieder anderen nimmt sie eine Mittelposition ein.

Deshalb ist die FDP immer mal wieder mit unterschiedlichen Parteien auf einer Wellenlänge.

Was will die FDP?

Das wichtigste Thema für die FDP war lange die Wirtschaftspolitik. Hier unterstützt sie die soziale Marktwirtschaft, das aktuelle Wirtschaftssystem in Deutschland. Das bedeutet, dass der Staat zwar den Rahmen für die Wirtschaft schaffen, diese sich dann aber frei entfalten soll. Anstatt vom Staat, soll die Wirtschaft vom Markt – also von Angebot und Nachfrage – geregelt werden. Die FDP forderten also, wie im Wirtschaftsliberalismus vorgesehen, möglichst wenig Einflussnahme des Staates, niedrige Steuern und möchte vor allem Unternehmen unterstützen.

In letzter Zeit haben sich aber zwei andere Themen besonders in den Vordergrund geschoben, nämlich Bildung und Digitalisierung. Eines der wichtigsten Ziele für die FDP ist es, Chancengleichheit herzustellen. Das heißt, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren sozialen Verhältnissen, gleiche Ausbildungsmöglichkeiten bekommen.

Schulen sollen zum Beispiel viel mehr Geld zur Verfügung haben, um bessere Bildung zu ermöglichen und Abschlussprüfungen sollen nicht mehr in jedem Bundeslang unterschiedlich sein.

Auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) möchte die FDP erneuern: alle Studierenden sollen einen Grundbetrag von 200€ erhalten und können darüber hinaus noch zusätzlich Geld bekommen.

Der andere große Schwerpunkt ist Digitalisierung, weil die FDP ­­­­­­– auch in der Wirtschaft –­­ vor allem auf Innovation setzt und deshalb Deutschland viel digitaler machen will, indem die Infrastruktur ausgebaut wird. Zum Beispiel sollen überall in Deutschland Glas-Faser-Kabel verlegt und ein flächendeckendes 5G-Netz aufgebaut werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung konnte die FDP ein für sie wichtiges Thema gegen die SPD und die Grünen durchsetzen, nämlich Steuerpolitik. Während die anderen Parteien eine Vermögens- und Erbschaftssteuer forderten, die dafür gesorgt hätten, dass Menschen mit viel Einkommen mehr Steuern zahlen müssen, konnte die FDP durchboxen, dass das nicht kommt. Auch das liegt mal wieder daran, dass der Staat nicht so stark in die Wirtschaft eingreifen soll.

In der Gesellschaftspolitik setzt sich die FDP für die Rechte von queeren Menschen, Gleichberechtigung und Datenschutz ein.

Ein Thema, für das sich alle Ampelparteien – also auch die FDP – einsetzen, ist die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Das Klimaprogramm der FDP wurde vor der Bundestagswahl heftig diskutiert. Einige halten es für das Beste der sechs großen Parteien, andere sehen das Ganze nicht so rosig. Die Klimapolitik der FDP besteht vor allem aus zwei großen Faktoren: Emissionshandel und Innovation.

Beim Emissionshandel geht es darum, dass ein Limit festgelegt wird, wie viel CO2 noch ausgestoßen werden darf. Unternehmen sollen dann Zertifikate kaufen, um das Recht zu haben, einen gewissen Anteil dieses CO₂s auszustoßen. Je näher man dem Limit kommt, desto weniger Zertifikate gibt es auf dem Markt, weshalb die Preise für die Zertifikate immer weiter steigen. So sollen Unternehmen angeregt werden, klimaneutral zu werden.

Da kommt die Innovation ins Spiel, denn die FDP setzt darauf, dass durch neue Erfindungen die Wirtschaft klimafreundlicher gemacht werden soll. Das läuft wieder nach dem Motto: „Der Markt regelt das“.

Kritiker*innen meinen allerdings, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, wie es klingt. Der C0₂ Preis könnte zum Beispiel viel zu schnell steigen, so dass viele Unternehmen bankrottgehen würden und es wäre auch nicht gesichert, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.

Wo­her kommt die FDP?

Seit 2021 ist die FDP Teil der neuen Bundesregierung. Davor war sie allerdings schon insgesamt 45 Jahre lang an der Macht! Zwar hat sie selbst nie den Kanzler gestellt, war aber immer wieder Koalitionspartnerin von CDU oder SPD.

1948: Gründung und Selbstfindungsphase

Aber gehen wir doch mal an den Anfang: 1948 schlossen sich National- und Linksliberale, also konservative („alles bleibt so wie es ist!“) und progressive („ne, lass mal lieber neue Sachen machen“) Liberale zu einer neuen Partei zusammen: der FDP.

Anfangs hatte die FDP große Probleme sich von den großen Parteien CDU und SPD abzugrenzen. Bei einer zu linken Politik hätte sie nicht genug Unterschiede zur SPD gehabt, bei zu konservativen Forderungen bestand die Gefahr, dasselbe Schicksal wie andere Kleinparteien zu erfahren und von der CDU absorbiert zu werden. Deswegen richtete sich die FDP zuerst politisch gegen die SPD aus und grenzte sich mit Kritik an der Kirche von der christlich-geprägten CDU ab.

So war die FDP bis zum Entstehen der Grünen die einzige kleinere Partei, die sich dauerhaft ihren Platz im Bundestag sichern konnte. Aus diesem Grund nahm sie auch eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsbildung ein, weil sie so immer wieder CDU oder SPD zu Mehrheiten verhelfen konnte.

1949-1982: CDU oder SPD?

Zuerst koalierte sie zwischen 1949 und 1966 mehrmals mit der CDU, danach orientierte sich die Partei neu und näherte sich der SPD an, indem sie wieder eher linksliberale Politik vertrat.

Das führte 1969 zur ersten Sozialliberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt, in der am Anfang alles glatt zu laufen schien.

Bei vielen Themen gab es große Übereinstimmungen und insgesamt wenig Konflikte zwischen den beiden Parteien. Das lag auch daran, dass sich aufgrund der Zusammenarbeit mit der SPD der rechte Flügel der Partei abgespalten hatte.

Aber als Alleinstellungsmerkmal für die FDP kristallisierte sich immer mehr der Wirtschaftsliberalismus heraus (siehe oben), der im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik der SPD stand. Die Konflikte nahmen also immer mehr zu und der Streit eskalierte mit der „Bonner Wende“.

So wird der nicht sehr geräuschlose Regierungswechsel 1982 bezeichnet. Durch die Änderung in ihrer Politik hatte sich die FDP immer mehr weg von der SPD und wieder hin zur CDU entwickelt. Deshalb wollten viele Mitglieder lieber einen Regierungswechsel und damit nicht erst bis zur nächsten Wahl warten. Stattdessen traten alle FDP-Minister nach Absprachen mit der CDU zurück und die beiden Parteien beantragten ein konstruktives Misstrauensvotum.

Das bedeutet, dass die Mitglieder des Parlaments abstimmten, ob sie dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) noch vertrauten. Weil eine Mehrheit Schmidt ihr Misstrauen aussprach, wurde dieser abgesetzt. Gleichzeitig muss bei einem konstruktiven Misstrauensvotum auch der Nachfolger gewählt werden. In diesem Fall war das Helmut Kohl von der CDU.

Durch das Stürzen von Schmidt war nun nicht nur die SPD nicht mehr sonderlich gut auf die FDP (die mit der CDU unter Kohl eine neue Regierung bildete) zu sprechen, sondern auch viele Menschen innerhalb der FDP waren entsetzt und verließen die Partei.

Das führte aber nicht zu großen Problemen für die FDP, die nun zusammen mit der CDU für

16 Jahre regierte.

1983-2004: Konkurrenz & keine Koalition

Viel problematischer war, dass 1983 eine neue Partei in den Bundestag gelangte: die Grünen.

Dadurch war die machtvolle Rolle der FDP bei der Regierungsbildung dahin, weil sich die Grünen politisch an die SPD hängten und so bei einem Regierungswechsel die SPD mit den Grünen koaliert hätte.

Also festigte die FDP ihre Beziehungen zur CDU und fokussierte sich immer mehr auf die „bürgerliche“, also eher konservative Wählerschaft.

Nach der deutschen Einheit schloss sich die FDP mit zwei Ostparteien zusammen, was ihnen zwar einen kleinen Aufschwung gab, aber die Partei konnte anfangs in den neuen Bundesländern nicht wirklich Fuß fassen. Das lag vor allem an dem Image, das ihr auch heute noch anhaftet, eine Partei der Besserverdienenden zu sein.

Als 1998 nach langer Zeit die SPD wieder an die Macht kam, rutschte nicht nur die CDU, sondern auch die FDP in die Opposition. Wieder einmal folgte eine Neuorientierung, bei der sie immer mehr auf ihr heutiges Hauptthema, den Wirtschaftsliberalismus, setzte. Vor allem mit Forderungen nach Steuersenkungen und weniger Eingriffen in die Wirtschaft konnte sie in Umfragen punkten.

2005-Heute: Hinfallen, Aufstehen, Krone richten, Weitergehen

Während sie nach der Bundestagswahl 2005 noch keine Mehrheit mit der CDU bilden konnte, gelang ihr 2009 ihr bestes Wahlergebnis überhaupt mit 14,6%.

Doch die darauffolgende Koalition mit der CDU stand unter keinem guten Stern. Zum einen waren viele der Forderungen der FDP schon in der letzten Legislaturperiode erreicht worden, zum anderen konnte sie einige ihrer sonstigen Interessen gegenüber der CDU nicht durchsetzen.

Das führte dazu, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2013 das erste Mal in ihrer gesamten Geschichte unter 5% rutschte und so nicht in den Bundestag einziehen konnte.

Die FDP war an ihrem absoluten Tiefpunkt und hatte so einiges aufzuarbeiten. Die gesamte Parteispitze trat zurück, mit Ausnahme von Christian Lindner, der zum nächsten Parteichef gewählt werden sollte.

Doch anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, versuchte die FDP, sich wieder hochzuarbeiten, indem sie ein Reboot vornahm. In kürzester Zeit gab es unter Lindner einige grundlegende Veränderungen. Die Inhalte blieben größtenteils gleich, aber die Partei wurde seriöser, sachlicher und jünger.

Die „neue FDP“ kam gut an und brachte die Partei 2017 wieder in den Bundestag. Nach der geplatzten Jamaika-Koalition zuerst in die Opposition (siehe unten) und seit 2021 in die Ampel-Regierung.

Wo­für wur­de die FDP in den letz­ten Jah­ren kri­ti­siert?

Nur für Reiche?

Der FDP wird immer wieder vorgeworfen, eine Partei vor allem für Besserverdiener zu sein und auch für diese ihre Politik zu machen. Dieses Klischee ist nicht ganz unbegründet, da die FDP von verhältnismäßig vielen Menschen mit dickem Geldbeutel gewählt wird und durch ihre wirtschaftsnahe Politik natürlich auch Anreize für diese Gruppe bildet, sie zu wählen. Aber insgesamt lässt sich die FDP nicht darauf reduzieren und sie versucht immer stärker, aus diesem Image herauszukommen.

Jamaika-Verhandlungen

Nach der Bundestagswahl 2017 sollte die FDP eigentlich mit der CDU und den Grünen zusammen die „Jamaika-Koalition“ bilden. Doch nach fast 4 Wochen der Verhandlungen, als eigentlich schon vieles durchgeplant war, ließ die FDP die Verhandlungen platzen. Christian Lindner begründete das mit dem berühmten Zitat: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Der FDP wurde danach vorgeworfen, gar nie wirklich interessiert an einer Koalition gewesen zu sein. Nicht nur bei den anderen, sondern auch in der eigenen Partei gefiel dieser späte Absprung aus den Koalitionsverhandlungen nicht.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020

Im Februar 2020 sollte nach der Landtagswahl in Thüringen der neue Ministerpräsident vom Parlament gewählt werden. Weil die Linke wieder am meisten Stimmen geholt hatte, gingen eigentlich alle davon aus, dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow wiedergewählt werden würde. Trotzdem gab es natürlich Gegenkandidaten, Christoph Kindervater von der AfD und Thomas Kemmerich von der FDP. Am Ende stand das Ergebnis fest: Mit 45 zu 44 Stimmen wurde Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und er nahm die Wahl auch an. Dies war nur möglich, weil er von der CDU und der AfD (die ihren Kandidaten nur als Ablenkung aufgestellt hatten) unterstützt wurde. Diese drei Parteien wollten einen linken Ministerpräsidenten auf alle Fälle verhindern.

Dass er die Wahl annahm, führte zu einem enormen Aufschrei. Es gab Demonstrationen, Linke, SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen scharf, ein riesiger Shitstorm ging los und anstatt in die Hände, bekam Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße gepfeffert.

Nachdem sogar Christian Lindner selbst nach Thüringen fuhr und Kemmerich unter Druck setzte, kündigte der Ministerpräsident nur einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an.

Die gemeinsame Wahl der FDP, CDU und AfD löste deshalb so viel Kritik aus und schadete den Ersten beiden nachhaltig, weil bis zu diesem Zeitpunkt alle Parteien einig waren, in keiner Form mit der rechten und für sie „undemokratischen“ AfD zusammenzuarbeiten (vor allem auch noch mit der Thüringer-AfD, die offiziell als rechtsextrem gilt und schon seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird).

Aufgrund der deutschen Geschichte wird es als sehr problematisch angesehen mit rechten Parteien zu kooperieren, weshalb auch viele der Reaktionen auf die Kemmerich-Wahl Bezug auf die Machtergreifung der Nazis nahmen.

By the way, nach Kemmerichs Rücktritt wurde dann im März 2020 doch Bodo Ramelow wiedergewählt. Immerhin kann Kemmerich für sich behaupten, der Ministerpräsident mit der bisher kürzesten Amtszeit gewesen zu sein.

Was hält die FDP von den an­de­ren Par­tei­en?

Die Themen der FDP überschneiden sich immer wieder mit denen von den anderen Parteien, allerdings immer nur in einzelnen Bereichen.

Während sich zum Beispiel Grüne und FDP beide für LGBTQAI+-Rechte einsetzen, vertreten sie ganz unterschiedliche Richtungen in der Klimapolitik.

Diese Anpassungsfähigkeit an andere Parteien ist eine der Stärken der FDP, so kann sie mit CDU, SPD und den Grünen Koalitionen führen, auf Bundes- und auf Länderebene.

Das Verhältnis zwischen der FDP und der Linken ist nicht so ganz geklärt, da es noch nie wirklich eine realistische Chance auf Zusammenarbeit der Parteien in einer Koalition gab, aber es ist anzunehmen, dass diese Parteien zu verschieden sind, um wirklich gut auf einen grünen Zweig zu kommen.

Eigentlich lehnt die FDP alle Zusammenarbeit mit der AfD ab, aber wie das Beispiel der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt, sind die Grenzen nicht für alle so klar gezogen, wie bei anderen Parteien oder wie es die Mehrheit der FDP gerne hätte.