AfD

Was ist die AfD?

Die Alternative für Deutschland ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Das bedeutet zum einen, dass sie die rechteste Partei im deutschen Bundestag ist (politisch rechts = setzt auf Traditionen und Hierarchien zwischen Menschen, möchte bestehende Verhältnisse beibehalten oder frühere wiederherstellen). Zum anderen heißt Rechtspopulismus, dass sie vor allem durch zugespitzte Sprache versucht, Menschen zu beeinflussen.

Populismus setzt auf Schwarz-Weiß-Denken und Vorurteile, greift damit die Ängste von Menschen auf und schürt Stimmungen gegen Minderheiten und „die Obrigkeit“. Populistisch ist es zum Beispiel, „Lügenpresse“ statt Medien, „Gender-Gaga“ statt Geschlechtergleichstellungsideen und „Zwangsgebühren“ statt Rundfunkbeitrag zu sagen.

Die AfD benutzt aber diese Sprache, um sich von den anderen Parteien, die sie „Altparteien“ nennt, abzuheben.

Was will die AfD?

Das wichtigste Thema für die AfD ist die Migrationspolitik. Sie hat Angst vor „Überfremdung“, also dass zu viele Menschen, die in den Augen der AfD nicht deutsch sind, in Deutschland leben. Deshalb setzt sie sich für eine sehr strenge Einwanderungspolitik ein. Sie fordert Grenzkontrollen, Zäune an deutschen Grenzen und mehr Abschiebungen, weil sie einen Anstieg der Kriminalität durch Geflüchtete befürchtet.

Deswegen setzt sich die AfD auch für eine deutsche Leitkultur ein, also so etwas wie feststehende Normen, Werte und Traditionen, die deutsch sind. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollen auch nach einer solchen deutschen Leitkultur leben.

Europakritik ist auch entscheidend für die Politik der AfD. Sie möchte einen starken deutschen Nationalstaat und steht der EU grundsätzlich kritisch gegenüber. Falls sich die EU gegen eine Stärkung der Nationalstaaten stellen sollte, fordert die AfD den Austritt aus der EU.

Bei der Familien- und Gesellschaftspolitik vertritt die AfD extrem konservative Einstellungen. Sie möchte das traditionelle Familienbild („Mutter-Vater-Kind“) unterstützen, gleichgeschlechtliche Ehen sieht sie als verfassungsfeindlich. Generell sieht sie die Gender-Forschung (die sich zum Beispiel damit beschäftigt, dass es Unterschiede zwischen angeborenem und identifizierten Geschlecht geben kann) als unnötig und bezeichnet diese als „Steuerverschwendung“. Sie wehrt sich insgesamt gegen politisch korrekte Sprache und möchte deshalb die „deutsche Sprache im Grundgesetz verankern“.

Sie fordert aber auch mehr Einflüsse von direkter Demokratie. Das bedeutet, dass das Volk durch Volksabstimmungen auch selbst über Gesetze abstimmen soll und nicht nur Vertreter wählt, die das tun. So ein System gibt es zum Beispiel in der Schweiz.

Die AfD leugnet zwar nicht den Klimawandel, aber sie leugnet, dass er von Menschen verursacht, bzw. verstärkt wurde. Sie sieht ihn als etwas Natürliches und ist deshalb gegen alle Maßnahmen für den Klimaschutz. Deswegen möchte sie weiter auf Kohlekraft, aber auch verstärkt wieder auf Atomenergie setzten.

Wo­her kommt die AfD?

Die AfD wurde erst 2013 gegründet und ist somit die jüngste der sechs großen Parteien in Deutschland. Aber das heißt nicht, dass in ihrer bisherigen Geschichte wenig passiert ist.

2010-2012: Wie alles begann

2010 befand sich die Europäische Union mitten in der Euro-Krise. Das war eine große Krise innerhalb der EU, in der sich einige Länder hoch verschuldeten und deshalb die Frage bestand, ob der Euro als gemeinsame Währung noch funktionieren kann. Die EU und die Bundesregierung versuchten, den Euro zu retten und halfen mit sogenannten Rettungsschirmen verschuldeten Ländern, wie zum Beispiel Griechenland. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte diesen Hilfen „alternativlos“.

Aber nicht alle fanden diese Eurorettungspolitik sinnvoll. Einige Politiker*innen, die sowieso schon eine eher europakritische Perspektive hatten, waren nicht mit der Politik der EU und der Bundesregierung einverstanden.

2012 wurde deshalb die „Wahlalternative 2013“ gegründet, die zur Bundestagswahl 2013 antreten wollte. Sie bestand vor allem aus ehemaligen CDU-, FDP- und Freie Wähler-Mitgliedern, die Kritik an der Europapolitik üben wollten.

2013-2014: Aller Anfang ist schwer

2013 entstand aus dieser „Wahlalternative“ dann eine richtige Partei, die Alternative für Deutschland, deren Name an Merkels Zitat angelehnt ist.

Anfangs war die frischgegründete Partei unter der Führung von Bernd Lucke vor allem eurokritisch, konservativ (Bewahrung oder Wiederherstellung alter Gesellschaftsordnungen) und wirtschaftsliberal (der Staat soll so wenig wie möglich in die Wirtschaft eingreifen), aber nicht rechtsextrem. Im Hintergrund keimte aber trotzdem ein rechtspopulistischer Samen, der nach einigen guten Landtagsergebnissen zum Vorschein kam.

Ein Rechtsruck in der Partei sorgte 2015 dafür, dass Lucke zuerst als Vorsitzender abgewählt wurde und dann zusammen mit einem Fünftel der Partei austrat, weil sich für sie die Partei zu weit nach rechts entwickelte. Damit löste sich der zu dieser Zeit gemäßigte Teil der AfD ab. Frauke Petry übernahm den Parteivorsitz.

Dieser parteiinterne Machtkampf schadete der AfD und bremste so ihren Höhenflug, aber eine andere Entwicklung kam der Partei zugute: die Flüchtlingskrise.

2015-2017: How to become stärkste Oppositionskraft (fast)

2015 mussten wegen des Bürgerkriegs in Syrien hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz in den Ländern der EU suchen. Die Anzahl an Asylbewerbenden stieg so schnell an, dass die EU-Staaten nicht darauf vorbereitet waren. Eine Diskussion entbrannte, wie man mit der Situation umgehen und welches Land wie viele Geflüchtete aufnehmen sollte.

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ für die AfD, denn diese konnte nun ein neues Schlüsselthema, das viele Menschen bewegte, finden: die Einwanderungspolitik.

Durch die große Anzahl an Geflüchteten, Streits in der Regierung und eine wachsende Angst vor dem Islam wegen vermehrten islamistischen Terroranschlägen (die von extremen Splittergruppen des Islams durchgeführt wurden und nicht die gesamte islamische Welt verkörpern) war die Bevölkerung verunsichert. Die AfD griff die Ängste und Sorgen vor dem Fremden auf und gab so vielen Menschen das Gefühl, gehört zu werden.

Das führte zu einem extremen Stimmenzugewinn der AfD bei einigen Landtagswahlen und letzten Endes dazu, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Oppositionskraft vor Grünen, FDP und Linken wurde.

Frauke Petry verließ die Partei nach dem Wahlsieg allerdings, weil sie und die AfD sich immer weiter auseinandergelebt hatten (genau wie Bernd Lucke gründete sie übrigens eine neue Partei, die aber beide nie große Erfolge feiern konnten).

2017-Heute: Biegen sie jetzt rechts ab

Nach Petrys Austritt folgten aber andere Probleme für die Partei, weil eine immer stärkere Spaltung sichtbar wurde. Denn Teile der Partei, vor allem der rechte „Flügel“, angeführt von Björn Höcke, wollte die Partei immer weiter radikalisieren und nach rechts drängen. Die Mitglieder dieses Flügels waren schon davor vermehrt aufgefallen, zum Beispiel durch Kontakte in die rechtsextreme Szene und zur NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland).

Im März 2020 wurde der Flügel dann vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem erklärt und wird seitdem überwacht. Deshalb forderte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, dass er sich auflösen und die Mitglieder die AfD verlassen sollten.

Schlussendlich verlor Meuthen den Machtkampf und trat im Januar 2022 aus der Partei aus, weil ihm das Ganze nicht mehr geheuer war: Die Partei sei „nicht mehr auf Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Damit war er der dritte Parteivorsitzende seit der Gründung der AfD 2013, der die Partei verlässt. Ist der Parteivorsitz irgendwie verflucht?

Doch nicht nur durch ihren immer stärkeren Rechtsruck, sondern auch durch eine fehlende klare Linie bei der Corona- und Klima-Politik (immer wieder Widersprüche und Kursänderungen) und nahe Kontakte zur „Querdenker“-Szene verlor die Partei Wähler*innen. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie so nur noch auf den vorletzten Platz.

Und die neueste Entwicklung: Seit dem 9. März 2022 wird die gesamte Partei AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärt wurde.

Wo­für wur­de die AfD in den letz­ten Jah­ren kri­ti­siert?

Der AfD wird immer wieder vorgeworfen, keine demokratische Partei, sondern menschen-feindlich und rückschrittlich zu sein.

Aufgrund der deutschen Geschichte wird vor allem der Rechtsextremismus als Gefahr gesehen und die AfD als zumindest rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei steht hier in keinem guten Licht da.

Alle Skandale um die Partei aufzuzählen, wäre wohl gar nicht möglich, weil die AfD und ihre Mitglieder immer wieder Shitstorms lostreten. Deshalb hier nur ein paar Beispiele:

• Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel
• Die AfD hat enge Verbindungen zur „Querdenken“- und Corona-Leugner*innen-Szene
• Der AfD wird immer wieder Rassismus und Anti-Feminismus vorgeworfen
• Wegen seiner Politik und seiner Einstellung zu einigen Themen darf Björn Höcke (gerichtlich-bestätigt) Faschist genannt werden
• Neben vielen anderen schwierigen Aussagen nannte Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin ein „Mahnmal der Schande“
• Beatrix von Storch forderte einen Schießbefehl an der deutschen Grenze, notfalls auch auf Kinder
• Alexander Gauland nannte den Nationalsozialismus und Hitler einen „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte”
• Alice Weidel bezeichnete die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“

Was hält die AfD von den an­de­ren Par­tei­en?

Die AfD ist in der Parteienlandschaft isoliert. Während alle anderen der großen Parteien an verschiedenen Stellen zusammenarbeiten, möchte (fast) niemand etwas mit der AfD zu tun haben. Alle anderen großen Parteien schließen alle Koalitionsverhandlungen mit der AfD aus und handeln tatsächlich relativ geschlossen gegen Vorhaben der Partei.

Zum Beispiel forderte die AfD, dass es, wie bei allen anderen Parteien auch von ihr einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten geben sollte. Aber die anderen Parteien stimmten gegen alle Bewerber aus der AfD.

Andersherum ist es ähnlich, die AfD kritisiert alle anderen Parteien stark und unternimmt wenig Versuche mit ihnen zusammenzuarbeiten. Stattdessen möchte sie sich klar von den „Altparteien“ abgrenzen.

Die einzigen, mit denen sie ein bisschen liebäugelt und tiefgehende Blicke austauscht ist die „Werteunion“ der CDU, ein sehr konservativer Teil der Partei.